Geld und Zeit bei der Recherche von Handelsregisterinformationen sparen!


Gerade bei Firmen ist die Passivlegitimation nicht einfach zu prüfen. Oft kommt der Mandant mit relativ ungenauen Angaben über eine zu verklagende Firma in das Beratungsgespräch mit dem Anwalt. Insofern fordern viele Anwälte standardmäßig einen unbeglaubigten Handelsregisterauszug der zu verklagenden Firma an. Dies ist häufig mit nicht unerheblichen Zeitverzögerungen verbunden. Handelt es sich um eine Firma, deren Sitz im Amtsgerichtsbezirk ist, in dem der Rechtsanwalt zugelassen ist, wird er oftmals einen Referendar losschicken, der eine entsprechende Kopie anfertigt. Bei Beklagten mit Sitz in anderen Amtsgerichtsbezirken wird häufig schriftlich ein Handelsregisterauszug angefordert. Dabei hat jedes Handelsregister so seine Eigenarten. Die einen belassen es bei der Zusicherung des Anwalts, dass er die Kosten übernimmt, faxen den Handelsregisterauszug zu und schicken anschließend eine Rechnung, andere Gerichte verlangen, dass ihre Kostenmarken gekauft und eingesendet werden und wieder andere verlangen vorherige Einzahlung des entsprechenden Betrages. Alles in allem ein eigentlich sehr einfacher Vorgang, der durch die unterschiedliche Durchführungspraxis der einzelnen Gerichte in der Anwaltskanzlei einen hohen Aufwand verursacht.

Mit gutem Grund ist daher geplant, die Handelsregister im Internet verfügbar zu machen. Führend sind die Verwaltungen in Bayern und Nordrhein-Westfalen, die ihre Handelsregister weitgehend online umgestellt haben.

Es ist vorgesehen, die elektronischen Handelsregister über einen Browser via Internet zur Verfügung zu stellen. Es soll eine komfortable Anzeige und Druckfunktionen für die mehrspaltigen Registerblätter geben. Die Abfrage aktueller und historischer Auszüge sowie weiterer Informationen ist gebührenpflichtig. In NRW soll die Möglichkeit zur kostenlosen Einsichtnahme über Terminals im Publikumsbereich geschaffen werden.

Für regelmäßige Nutzer, die eine Jahresgebühr von 150 € entrichten, kostet eine Online-Auskunft 4 € die Jahresgebühr wird jedoch auf die Abrufe angerechnet (Vorauszahlung). Für gelegentliche Nutzer, die keine Jahresgebühr zahlen, kostet ein einzelner Abruf 8 €. Dies ist immer noch günstiger als die Anforderung eines schriftlichen Ausdrucks für 10 €. Innerhalb einer Stunde zählen Folgeabrufe auch unterschiedlicher Informationen zu einem Unternehmen (d.h. einer Registernummer) nur als ein gebührenpflichtiger Abruf.

Über handelsregister.justizregister.bayern.de erfolgt der Zugang zum elektronischen Handelsregister. Dort kann ein Anmeldeformular abgerufen werden, das allerdings bei einem Test im März 2004 nicht funktionierte. Derzeit müssen sich auch einmalige oder gelegentliche Nutzer anmelden. Es ist allerdings geplant, eine sog. Micropayment-Lösung  zu ermöglichen. Dann können einzelne Abrufe online erfolgen, die entweder der Kreditkarte des Anwalts oder seiner Telefonrechnung belastet werden.
 
Auch wenn einzelne Bundesländer bereits Fortschritte bei der Einsichtnahme der Handelsregister über das Internet erzielt haben, steckt das Angebot immer noch in den Kinderschuhen. Die Handelsregisterinformationen sind nicht flächendeckend und wenn der Sitz einer Firma unbekannt ist, gibt es noch keine Recherchemöglichkeit an einer zentralen Stelle. Vielmehr muss ggf. in verschiedenen Onlineangeboten recherchiert werden, z.T. sind einige Bundesländer mit der Umstellung der Handelsregister auf das Internet noch längst nicht so weit wie Bayern oder NRW.

Als Alternative bieten sich die Datenbankangebote an, die aus den Pflichtveröffentlichungen stammen. Die Amtsgerichte haben die Eintragungen in das Handelsregister durch die Veröffentlichung im Bundesanzeiger bekannt zu machen, § 10 Abs. 1 HGB. Die im Bundesanzeiger veröffentlichten Informationen unterliegen daher denselben qualitativen Anforderungen wie eine Eintragung im Handelsregister.

Die Daten des Bundesanzeigers werden derzeit von verschiedenen Anbietern via Internet zur Verfügung gestellt. Zu nennen sind z.B. www.alexis.de, www.gbi.de oder www.juris.de, die auf die Originaldaten des Bundesanzeigers zurückgreifen und diese der interessierten Öffentlichkeit elektronisch zur Verfügung stellen. Im Sinne der Qualität sollte unbedingt darauf geachtet werden, dass man es mit Originaldaten des Bundesanzeigers zu tun hat. Der große Vorteil der Online Angebote besteht einerseits in den umfassenden Suchfunktionalitäten und andererseits in der enormen Zeitersparnis. So kann nach sämtlichen Informationen, die im Handelsregister veröffentlicht werden gesucht werden und zwar über alle rund 400 Handelsregister in der Bundesrepublik hinweg. Bei zweifelhaftem Sitz einer Firma müssen nicht mehr verschiedene Handelregister angeschrieben werden. So kann etwa bundesweit nach dem Namen eines Geschäftsführers oder eines Prokuristen gesucht werden. Es ist auch ohne weiteres möglich, unterschiedliche Schreibweisen von Firmen auszuprobieren, wenn beispielsweise ein Mandant nicht die genaue Schreibweise des Unternehmens kennt, das verklagt werden soll.

Durch die Online Recherche sind die Ergebnisse auch in wenigen Minuten verfügbar. Die Kosten der verschiedenen Anbieter sind in einer Größenordnung die mit den amtlichen Gebühren vergleichbar sind.

Einziger Nachteil besteht darin, dass die Daten etwas unübersichtlich sind, da jeweils nur die Veränderungsanzeigen dargestellt werden. Man findet also in den Daten des Bundesanzeigers nicht einen mehr oder weniger dem Handelsregister vergleichbaren Ausdruck, sondern nur beispielsweise die Information: "X ist nicht mehr Geschäftsführer“. Bei größeren Unternehmen ist es daher nicht ganz einfach die genauen Handelsregisterinformationen herauszufiltern. Mit ein wenig Übung gelingt dies jedoch genauso gut wie beim herkömmlichen Handelsregister

Das Fazit: Die Anforderung schriftlicher Kopien der Handelsregisterauszüge ist nur noch dann erforderlich, wenn beglaubigte Kopien notwendig sind. Viel praktischer ist es heutzutage auf Datenbankangebote wie www.gbi.de oder www.juris.de zurückzugreifen, die auf Grundlage der Originaldaten des Bundesanzeigers schneller und kostengünstiger die für Rechtsanwälte relevanten Handelsregisterinformationen bereithalten. Die Online Handelsregister sind im Kommen, lassen sich aber in der täglichen Arbeit noch nicht einsetzen.



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Rechtsanwalt Dr. Klemens Werner, Freiburg
    22.03.2010   


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