20ter EDV-Gerichtstag, Saarbrücken


Die Technik und der Technologiefortschritt werden das anwaltliche Berufsleben mehr und mehr bestimmen. Der Gesetzgeber fordert mehr Einsatz, um Prozesse in der Justiz zu verschlanken. Hier muss mit Argusaugen darauf geachtet werden, dass Wunsch, technische Machbarkeit und das sinnvolle Umsetzen in den Kanzleien auf dem Boden der Tatsachen bleiben.

Zum Beispiel beschäftigt der mittlerweile leicht mögliche Abgleich von Massendaten nicht nur Medien und Datenschützer.

Betroffen sein kann jeder, der auch nur in der Nähe weilte und mit der Zielgruppe der Personen, deren Daten erhoben werden sollten, nichts gemein hat. Mitte Februar 2011 wurden in Dresden mehr als eine Million Verbindungsdatensätze von Demonstranten und Anwohnern ausgewertet. In einer anderen Aktion wurden mehr als 100.000 Kassenbelege einer Baumarktkette mit zig Tausend Funkzellendaten verglichen. Es gab Anhaltspunkte für einen  Zusammenhang.  Problematisch ist, ob die Verhältnismäßigkeit noch gegeben ist.

Die Grenzen polizeilicher Ermittlungsarbeit hinsichtlich solcher digitalen Massendatenanalysen sind noch schwimmend. Auch Folgefragen (Löschung der erhobenen Daten, Weiterverarbeitung etc.) sind derzeit nicht beantwortet. Es läuft eine Bundesratsinitiative des Landes Sachsen zur Präzisierung des § 100g StPO.

Ein anderes Feld – nämlich das der freiwilligen Datenweitergabe – beleuchtete der Arbeitskreis, der sich mit den sozialen Netzwerken befasste. Facebook beispielsweise ist in 74 Sprachversionen verfügbar. Derzeit sind etwa 750 Millionen Nutzer  dort angemeldet. Aber auch soziale Netzwerke wie Twitter und Xing werden mittlerweile auch von Juristen in ihre Arbeit und ihr Marketing integriert. In allen Netzwerken können Lösungen präsentiert, Erfolge dargestellt oder Rat eingeholt werden.

Bei der Suche der Rechtsuchenden nach Anwälten helfen mehr und mehr auch Internetplattformen, die den Rat der Empfehlungen ein stückweit aufweichen. Neben Anwaltsauskunft oder Anwaltsuchservice finden sich mittlerweile Portale, auf denen sich Anwälte einem sorgfältig entwickelten Bewertungssystem  stellen (www.anwalt-nach-mass.de/ oder www.123recht.net/). Auf dem Marktplatz Recht (www.marktplatz-recht.de) können auch Gerichte und einzelne Richter bewertet werden.

Eine der derzeit angestoßenen Anregungen betrifft die spezielle Problematik der Rechtsverbindlichkeit des ersetzenden Scannens, d.h. also bei anschließender Vernichtung des Originals. Die technische Richtlinie zur beweiswerterhaltenden elektronischen Dokumente sowie die aktuellen Arbeiten an einer Richtlinie zum dokumentenersetzenden Scannen beim BSI eröffnen dem Anwender neue Perspektiven in der sicheren Digitalisierung und Speicherung. Die Vertrauenswürdigkeit elektronischer Dokumente steht dabei oben an. Die Nutzung elektronischer Signaturen kann – so die Vorstellung der Fachleute - dabei auf ein erforderliches Mindestmaß reduziert werden.

Insgesamt nahmen wieder weit mehr als 600 Juristen am EDV-Gerichtstag, der in diesem Jahr zum 20. Mal stattfand, teil. Mittlerweile gehört es zur Tradition der im Bereich des EDV-Rechts Tätigen im Herbst die Veranstaltungen in Saarbrücken zu besuchen und mit fachkundigen Kolleginnen und Kollegen zu diskutieren.

Aus den Reihen des EDV-Gerichtstags sind zahlreiche Impulse gekommen, die unser EDV-Rechtssystem nachhaltig verändert haben. Neben der Begleitung des XML-Standards für Gerichte und Behörden ist exemplarisch die Entwicklung und Implementierung des Schutzschriftenregisters (www.schutzschriftenregister.de) hervorzuheben.



Nachrichten

Uwe J. Scherf und Horst Leis LL.M.
    22.11.2011   


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