Markt

Reform: Rechtsanwaltsgebühren sollen angehoben werden


Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) hat auf dem 63. Deutschen Anwaltstag in München angekündigt, noch im Sommer 2012 einen Gesetzentwurf für eine Reform der Rechtsanwalts- und Gerichtsgebühren vorlegen zu wollen. Darin sollen die Rechtsanwalts- und Gerichtsgebühren in absehbarer Zeit angehoben werden. „Ich halte das für angemessen und für richtig“, sagte die Ministerin. Über Details soll noch mit den Bundesländern verhandelt werden. Es wird erwartet, dass der neue Vorschlag Änderungen zum bisherigen Referentenentwurf aufweisen wird. Über die Details wollte sich die Bundesjustizministerin jedoch nicht auf dem Anwaltstag äußern.

Opens external link in new windowReferentenentwurf Kostenrechtsmodernisierungsgesetz

Umfrage: Anwälte bewerten eigene Situation überwiegend gut


Rund 49 Prozent der befragten Anwälte sehen die Entwicklung der eigenen Kanzlei positiv, 42 Prozent immerhin noch zufriedenstellend. Dies geht aus einer Umfrage „Zur Zukunft des Anwaltsberufs: Die Sicht von Rechtsanwälten 2012“ des Marktforschungsunternehmens IRES hervor. Bezogen auf das wirtschaftliche Umfeld hingegen fällt die Betrachtung deutlich schlechter aus: Für das Jahr 2012 erwarten nur noch 21 Prozent der Anwälte eine positive wirtschaftliche Entwicklung in Deutschland. Im vergangenen Jahr schätzten noch 48 Prozent der Rechtsanwälte die Zukunftsaussichten positiv ein.

Urteil: Notar darf keine Beurkundungen in der EU außerhalb Deutschlands vornehmen


Das Berliner Kammergericht hat die Klage eines Notars abgewiesen, der eine Genehmigung für die Vornahme von Beurkundungen nach deutschem Recht und in deutscher Sprache in sämtlichen EU-Mitgliedstaaten außerhalb Deutschlands gerichtlich erzwingen wollte. Weder die Bundesnotarordnung noch europarechtliche Regelungen würden im entschiedenen Fall eine Genehmigungsmöglichkeit eröffnen. Das KG sah keine Veranlassung, die Sache zur Durchführung eines Vorabentscheidungsverfahrens dem Europäischen Gerichtshof vorzulegen. Der Senat hat gegen sein Urteil die Berufung zum Bundesgerichtshof zugelassen (Az.: Not 27/11).

Web: Opens external link in new windowKG, Urteil vom 01.06.2012 - Not 27/11



Nachrichten

Henning Zander
    13.01.2012   


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