PartG mbB

Seit Partner einer Partnerschaftsgesellschaft aufgrund eines BGH-Urteils (AZ.: IX ZR 12/09) auch für Altfälle persönlich haften, die sie nicht verursacht haben, hat die Akzeptanz dieser Rechtsform unter Rechtsanwälten deutlich nachgelassen. Vielleicht haben auch Sie darüber nachgedacht, in welcher Gesellschaftsform Sie Ihre Kanzlei zukünftig organisieren wollen. Die Bundesregierung hat nun eine neue Rechtsform aus dem Hut gezaubert – doch kann die PartG mbB halten, was sie verspricht?


Diese Fragen sollten Sie sich nach der Lektüre des Textes beantworten:

  • Denken wir über die Haftungsfragen in unserer Partnerschaft nach?
  • Kommt für uns eine PartG mbB infrage?
  • Oder wäre eine andere Rechtsform, etwa die GmbH, für meine Geschäfte am sinnvollsten?


Im Kern schwang immer auch ein Stück Stolz mit: Für die Qualität der eigenen Leistung persönlich einzustehen, bis hin zur Haftung, das wird von vielen Rechtsanwälten auch als Markenzeichen der Anwaltschaft gesehen. Doch an dieser Haltung wird gerüttelt. Nach Rechtsanwalts-AG und GmbH will die Bundesregierung nun auch Partnerschaften mit einer beschränkten Berufshaftung zulassen. Für Sie stellt sich einmal mehr die Frage: Ist die Rechtsform meiner Kanzlei noch die Richtige? Kann mir eine neue Gesellschaftsform helfen, meine Risiken besser zu reduzieren?

Die PartG mbB sollen ein Gegenstück zur englischen Limited Liability Partnership (LLP) darstellen. Mit der Reform des §8 PartGG soll die Haftung der PartG mbB auf das Gesellschaftsvermögen beschränkt werden. Voraussetzung ist hierfür ein Versicherungsschutz von mindestens 2,5 Millionen Euro. Doch ist die neue Gesellschaftsform eine Alternative? Schließlich ist eine Haftungsbegrenzung schon über die GmbH möglich.

„Anwälten wird derzeit ein überzogenes Risiko aufgebürdet“, sagt Prof. Barbara Grunewald, Inhaberin des Lehrstuhls für Bürgerliches Recht und Wirtschaftsrecht an der Universität Köln. Sie befürwortet eine Reform. Aus ihrer Sicht würde die Lösung allerdings nicht in einer neuen PartG mbB liegen. Sie hätte sich vielmehr gewünscht, dass die GmbH für Rechtsanwälte attraktiver gemacht würde. Dies wäre etwa durch eine Herabsetzung der gültigen Mindestversicherungssumme von 2,5 Millionen Euro auf einen niedrigeren Wert möglich. In dieser Versicherungssumme sieht Prof. Grunewald das Haupthindernis dafür, dass sich nicht mehr Rechtsanwälte für die GmbH entschieden.

 

 

Haftungsfälle nach Häufigkeit

Die GmbH habe sich bewehrt – und der Rechtsanwalt müsste nicht mit seinem Privatvermögen haften. „Es müsste nur ein Satz geändert und keine neue Rechtsform entwickelt werden“, sagt Prof. Grunewald. Zudem sei es nicht einleuchtend, dass die neue Rechtsform nur Rechtsanwälten und Steuerberatern offenstehen soll. „Warum sollten andere Freiberufler von den Haftungsprivilegien der PartG mbB ausgeschlossen sein?“, fragt Prof. Grunewald.

Dr. Dieter Leuering, Rechtsanwalt und Partner bei FGS Flick Gocke Schaumburg in Bonn sieht die neue Rechtsform sehr viel positiver: „Wer das Recht made in Germany stärken will, muss sich auch Gedanken über eine deutsche Alternative zur LLP machen.“

Die Diskussion hat seit einem Urteil des BGH vom 19. November 2009 (AZ.: IX ZR 12/09) an Brisanz gewonnen. Danach haften Partner in der Partnergesellschaft nicht nur für eigene Fehler, sondern für jegliche Fehler, die bei der Bearbeitung eines Mandats begangen wurden, sobald man mit diesem befasst ist. „Dies wird mit dem neuen Gesetz behoben“, sagt Dr. Leuering. Insgesamt hält er es für einen wichtigen Bestandteil des Risikomanagements, sich über die Rechtsform der Kanzlei Gedanken zu machen.„Erstaunlicherweise sind immer noch viele Rechtsanwälte in einer GbR organisiert.“ Und haften unbeschränkt mit ihrem privaten Vermögen.

Neben der Rechtsform sieht Rechtsanwalt Dr. Marcel Klugmann, zuständig für Risikomanagement und Compliance bei der Kanzlei CMS Hasche Sigle, drei weitere wichtige Säulen des Risikomanagements in der Kanzlei. Dazu gehöre das vertragliche Risikomanagement, also vor allem Haftungsbegrenzungsvereinbarungen, organisatorische Managementleistungen und das Aufbauen eines Risikobewusstseins in der Kanzlei. „Zur Säule der organisatorischen Managementleistungen zähle ich zum Beispiel die Fristenkontrolle, das vier Augenprinzip bei wichtigen Entscheidungen – auch etwa bei fachlichen Stellungnahmen im Mandat - oder Regeln für den Umgang mit Fremdgeld“, sagt Dr. Klugmann.

Das Risikobewusstsein zu bilden sei mit am schwierigsten. „Hier geht es um eine Kultur, offen mit Fehlern umzugehen“, erklärt Dr. Klugmann. Schulungen seien dafür wichtig, bei denen am konkreten Beispiel benannt werde, was schief gelaufen ist und was man daraus lernen kann. „Natürlich ist es dafür wichtig, dass Fehler auch aufgearbeitet werden.“

Viele Haftungsrisiken könnten nach Dr. Klugmann auch schon durch das vertragliche Risikomanagement angegangen werden. Auch wenn der Rahmen hierfür durch das Berufsrecht sehr eng gesetzt ist. Zudem ist es sehr verhandlungsintensiv, den Mandanten von einer Begrenzung der Haftung, etwa der Höhe nach, zu überzeugen. Bei vielen Mandaten stößt dieses Verhalten auf Unverständnis. „Wer alles daran setzt, nicht zu haften, dem kann ich auch fachlich nicht trauen“, äußerte sich Dr. Volker Daum, General Counsel bei B. Braun Melsungen, gegenüber dem Magazin JUVE.

Wer seinen Mandanten also nicht vor den Kopf stoßen will, der sollte darauf achten, eigene Verantwortung und Haftung in ein gesundes Verhältnis zu setzen.

Tipps:

  • Überprüfen Sie Ihr Risikomanagement: Welche Sicherheitsmechanismen haben Sie in Ihrer Kanzlei eingeführt, um Haftungsfälle auszuschließen? Was könnten sie tun, um das zu verbessern?
  • Diskutieren Sie mit Ihren Partnern das Spannungsfeld persönlicher Haftung und Verantwortung auf der einen Seite und wirtschaftliche Risiken auf der anderen Seite.
  • Befragen Sie Ihre Mandanten: Würde es für sie einen Unterschied ausmachen, wenn Sie eine Haftungsreduktion einführen? Was würde das konkret bedeuten?


Opens external link in new windowBGH Urteil vom 19. November 2009 (AZ.: IX ZR 12/09)



Kanzlei

Henning Zander
    13.01.2012   


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