Mediationsgesetz

Mediation hat sich als Zusatzgeschäft für Rechtsanwälte etabliert. Nun hat die Dienstleistung einen neuen rechtlichen Rahmen bekommen. Bei Gericht werden Güterichter eingeführt, die auch Mediation anbieten können. Nun ist beides möglich: Mediation könnte einen neuen Schub bekommen – oder für Rechtsanwälte uninteressant werden, da es für den Mandanten günstigere richterliche Alternativen gibt.


Diese Fragen sollten Sie sich nach der Lektüre des Textes beantworten:

  • Lohnt sich in Hinblick auf das kommende Gesetz eine Weiterbildung zum Mediator, bzw. sollte ich meine Mediatorentätigkeit weiter ausbauen?
  • Welchen Mandantengruppen könnte ich in Zukunft Mediation anbieten?
  • Welche Schwerpunkte werden von mir gefragt?

Es hat lange gedauert, nun hat Deutschland endlich ein eigenes Mediationsgesetz bekommen. Ganz, wie es die Richtlinie 2008/52/EG des europäischen Parlaments und des Rates seit vier Jahren vorschreibt. Nach Verhandlungen im Vermittlungsauschuss haben Bundesrat und Bundestag ihre Zustimmung erteilt. Noch in diesem Jahr könnte das Mediationsgesetz in Kraft treten. Mit Auswirkungen auf die Arbeit der Rechtsanwälte. Vielleicht arbeiten auch Sie als Mediator oder haben zumindest darüber nachgedacht, sich entsprechend weiterzubilden.

Neben den Anforderungen an die Mediatorenausbildung wird der Rahmen für die richterliche Mediation gesteckt. Das Gesetz sieht ein Güterichtermodell vor, bei dem der Richter moderiert und gleichzeitig eine rechtliche Einschätzung des Sachverhaltes erbringen kann. Der Richter darf hierbei alle Werkzeuge der Konfliktlösung anwenden – auch die Mediation. In der Anwaltschaft ist dieser Weg umstritten.


Nutzungshäufigkeit von Streitschlichtungsmethoden im Unternehmen. Quelle: PwC/Europa Universität Viadrina

Denn prinzipiell ist es möglich, dass damit Rechtsanwälten ein Gutteil des Mediations-Geschäfts entgehen kann. Schließlich werden die Güterichter kostenlos tätig, während Anwälte gegen Honorar arbeiten müssen. „Dass die Mediation von den Gerichten ohne zusätzliche Kosten angeboten werden soll, ist eine Subventionierung der staatlichen Mediation – sie benachteiligt die Anbieter auf dem freien Markt“, sagt Rechtsanwalt Dr. Christian Duve, Partner der Sozietät Freshfields Bruckhaus Deringer (Frankfurt/Main) und Vorsitzender des Ausschusses für Konfliktbeilegung im Deutschen Anwaltverein (DAV).

Sie müssen sich darauf einstellen, mit Ihrer Dienstleistung also gegen kostenlose Konkurrenz anzutreten. Die neue Regelung bietet allerdings auch Chancen, wie Rechtsanwalt und Mediator Jörg G. Schumacher, geschäftsführender Gesellschafter der JGS Rechtsanwaltsgesellschaft mbH, befindet. „Die Chance des Güterichtermodells liegt darin, dass der Mandant hierbei anwaltlich begleitet werden kann, indem man ihn zum Beispiel für den Termin coacht oder ihn dorthin begleitet.“

Und noch weitere Punkte sprechen dafür, dass Sie den Gedanken, als Mediator zu arbeiten oder sich in diese Richtung fortzubilden, nicht gleich an den Nagel hängen müssen. Denn Rechtsanwälte sollen in Zukunft ihre Mandanten bereits vor Klageerhebung auf die Möglichkeit einer außergerichtlichen Mediation hinweisen. „Schon deswegen könnte diese Option größere praktische Bedeutung gewinnen“, sagt Dr. Christian Duve. Und noch eine Option des Gesetzes könnte für Ihre Arbeit als Mediator interessant sein: Die Bundesländer haben die Möglichkeit, Gerichtskosten zu erlassen, wenn nach erhobener Klage während einer außergerichtlichen Mediation eine Beilegung des Streits gelingt. Sollten die Bundesländer davon Gebrauch machen, steigt natürlich der Anreiz für den Mandanten, sich auf eine Mediation einzulassen.


Bewertung von Streitschlichtungsmethoden im Unternehmen. Quelle: PwC/Europa Universität Viadrina

Grundsätzlich hält Rechtsanwalt Schumacher das Gesetz für gelungen. Dennoch sieht er auch Nachbesserungsbedarf. Denn was das Finanzielle betrifft, ist die Möglichkeit, Mandanten zum Güterichter zu begleiten, nicht weiter gesetzlich geregelt. „Bisher gibt es keine gesetzliche Regelung für die Vergütung einer solchen Dienstleistung. Wenn der Staat die Mediation fördern will, muss auch Geld in die Hand genommen werden“, sagt Rechtsanwalt Schumacher.

Das neue Gesetz wird die Mediation als Mittel der Konfliktbewältigung bekannter machen. Das hat sie allerdings auch nötig. Denn bisher wächst das Angebot an Mediatoren stetig, doch angenommen wird die Dienstleistung nur in seltenen Fällen. So erreichte die Mediation bei einer Umfrage der Wirtschaftsberatung PricewaterhouseCoopers bei Unternehmen Höchstwerte als geeignetes Mittel der Konfliktbewältigung – im Gegensatz zur Gerichtsverhandlung, die deutlich schlechter abschnitt. Doch tatsächlich durchgeführt wird Mediation bei Konflikten nach Auskunft der Unternehmen selten bis nie. Anders als der Weg etwa vor Gericht: Der Prozess führt die Liste der häufigsten Methoden der Streitbeilegung an.

Es spricht allerdings einiges dafür, dass die Unternehmen ihre Haltung überdenken werden. Zum Beispiel Initiativen wie der Roundtable Mediation und Konfliktmanagement, zu dessen Mitgliedern Konzerne wie SAP, Audi oder Siemens gehören. Der Roundtable setzt sich für alternative Methoden zur Streitbeilegung ein. Viele Privatmandanten hingegen werden sich hingegen wahrscheinlich von der Kostenersparnis des Güterichterverfahrens leiten lassen und voraussichtlich in weniger Fällen in Mediation ausgebildete Rechtsanwälte konsultieren.

Durch das neue Gesetz wird es wohl zu einer Marktbereinigung kommen. Neben dem einfachen Mediator, für den keine sonderliche Ausbildung erforderlich ist, tritt der zertifizierte Mediator. Es ist zu erwarten, dass sich dieser als Gold-Standard herauskristallisiert. „Mit der gesetzlichen Regelung der Ausbildung der Mediatoren und der Ausgestaltung der Anforderungen an eine Zertifizierung wird die Mediation insgesamt aufgewertet“, sagt Rechtsanwalt Schumacher. Die Mediatorenausbildung von Rechtsanwälten war ohnehin schon gesetzlich geregelt. Damit werden die Zugangshürden für den Marktzutritt angeglichen. Rechtsanwalt Dr. Christian Duve ist sich sicher, dass sich etwas durch das Gesetz auf dem Markt bewegen wird. „Das Spektrum der Konfliktbewältigung wird durch die Mediation vervollständigt.“ [hez]

Tipps:

 

  • Bereiten Sie sich auf das Honorargespräch für eine Mediation gut vor. Denn das Honorar ist nicht gesetzlich geregelt.
  • Denken Sie darüber nach, welche Mandanten Sie mit Ihrer Dienstleistung ansprechen wollen. Unter Umständen bietet sich nun ein Zeitfenster, in dem Sie Unternehmen als Mediationskunden gewinnen können.
  • Überlegen Sie, welchen Service Sie rund um das richterliche Mediationsverfahren anbieten können.

Infos:



Markt

Henning Zander
    13.01.2012   


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